Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Ärzteversorgung; Begrenzung der freiwilligen Zuzahlungen zur Pflichtabgabe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Gestattung von weiteren Zuzahlungen durch die Versorgungsanstalt für Ärzte; Verbesserung und Erhaltung der Funktionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Systems der Versorgungsanstalt im Interesse aller Mitglieder; Berücksichtigung eines besonderen ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berufsständische Versorgung - Versorgungsabgabe; Begrenzung der Möglichkeit der Zuzahlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 836/01

  Verfassungsmäßigkeit der Schließung der Höherversicherung in der gesetzlichen …

  Auszug aus VG Freiburg, 09.10.2008 - 4 K 1795/06

  Im Hinblick auf das überwiegende Interesse an der Systemsicherung hat das Vertrauen in die Fortführung der bisherigen Zuzahlungsregelung zurückzustehen (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 23.02.2007 - 1 BvR 836/01 -, Juris).

  Zu letzterem hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 23.02.2007 - 1 BvR 836/01 -, juris) betont, dass dieses den Staatsbürger nicht vor jeder Neuregelung bewahre (vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 11.10.1962, BVerfGE 14, 288, und vom 16.10.1968, BVerfGE 24, 220).

• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …

  Auszug aus VG Freiburg, 09.10.2008 - 4 K 1795/06

  Es muss im Gegenteil veränderten Umständen angepasst werden können, damit die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems im Interesse aller Mitglieder erhalten und verbessert werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.02.2007 - 1 BvL 10/00 -, NJW 2007, 1577, bei Juris: Nr. 62 f. sowie Beschl. v. 26.07.2007 - 1 BvR 824/03 und 1247/07 -, DVBl. 2007, 1228, bei Juris: Nr. 51 ff.).

  Eine Verletzung des genannten Grundrechts findet vielmehr nur statt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG, Beschl. v. 27.02.2007 - 1 BvL 10/00 -, a.a.O., bei Juris: Rdnr. 70).

• BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03

  Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß

  Auszug aus VG Freiburg, 09.10.2008 - 4 K 1795/06

  Es muss im Gegenteil veränderten Umständen angepasst werden können, damit die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems im Interesse aller Mitglieder erhalten und verbessert werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.02.2007 - 1 BvL 10/00 -, NJW 2007, 1577, bei Juris: Nr. 62 f. sowie Beschl. v. 26.07.2007 - 1 BvR 824/03 und 1247/07 -, DVBl. 2007, 1228, bei Juris: Nr. 51 ff.).

  Eingriffe in die Rentensystematik dürfen nicht zu einer substanziellen Entwertung der erreichten Ansprüche und Anwartschaften mit der Folge führen, dass diese im Ergebnis leerlaufen (BVerfG, Beschl. v. 26.07.2007 - 1 BvR 824/03 und 1247/07, a.a.O., bei Juris: Rdnr. 58).

 
• BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57

  Selbstversicherung

  Auszug aus VG Freiburg, 09.10.2008 - 4 K 1795/06

  Zu letzterem hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 23.02.2007 - 1 BvR 836/01 -, juris) betont, dass dieses den Staatsbürger nicht vor jeder Neuregelung bewahre (vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 11.10.1962, BVerfGE 14, 288, und vom 16.10.1968, BVerfGE 24, 220).
• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62

  Angestelltenversicherung

  Auszug aus VG Freiburg, 09.10.2008 - 4 K 1795/06

  Zu letzterem hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 23.02.2007 - 1 BvR 836/01 -, juris) betont, dass dieses den Staatsbürger nicht vor jeder Neuregelung bewahre (vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 11.10.1962, BVerfGE 14, 288, und vom 16.10.1968, BVerfGE 24, 220).
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Auszug aus VG Freiburg, 09.10.2008 - 4 K 1795/06

  Voraussetzung ist dabei, dass die Einführung einer derartigen Stichtagsregelung überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts sachlich vertretbar sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.02.2007 - 1 BvL 10/10 - a.a.O., bei Juris: Rdnr. 73 f.).
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

  Auszug aus VG Freiburg, 09.10.2008 - 4 K 1795/06

  Dies ist etwa der Fall für Ansprüche auf Versichertenrenten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen und für solche Rechtspositionen der Versicherten nach Begründung des Rentenversicherungsverhältnisses, die bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen, etwa des Ablaufs der Wartezeit und des Eintritts des Versicherungsfalles, zum Vollrecht erstarken können (Rentenanwartschaft; vgl. hierzu etwa BVerfG, Urt. v. 28.02.1980 - 1 BvL 17/77, 7, 9, 14, 15, 16, 37, 64, 74, 78, 100/78, 5, 16/79 und 1 BvL 817/78 -, BVerfGE 53, 257, 289, f).
• EuGH, 28.01.1992 - C-332/90

  Steen / Deutsche Bundespost

  Auszug aus VG Freiburg, 09.10.2008 - 4 K 1795/06

  Eine etwaige Diskriminierung eines Inländers gegenüber einem EU-Ausländer unterliegt aber nicht den Regelungen des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots des Artikels 12 Abs. 1 EG-Vertrag, wenn die Stellung des Inländers keinen Bezug zu gemeinschaftsrechtlichen Sachregelungen aufweist (vgl. dazu EuGH, Urt. v. 28.01.1992 - C-332/90 - "Steen" …sowie vom 16.02.1995 - C-29/94 - "Aubertin", zitiert nach VG Karlsruhe, Urt. v. 26.06.2007 - 5 K 2394/05 -, bei Juris: Rdnr. 29).
• EuGH, 16.02.1995 - C-29/94

  Strafverfahren gegen Aubertin u.a.

  Auszug aus VG Freiburg, 09.10.2008 - 4 K 1795/06

  Eine etwaige Diskriminierung eines Inländers gegenüber einem EU-Ausländer unterliegt aber nicht den Regelungen des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots des Artikels 12 Abs. 1 EG-Vertrag, wenn die Stellung des Inländers keinen Bezug zu gemeinschaftsrechtlichen Sachregelungen aufweist (…vgl. dazu EuGH, Urt. v. 28.01.1992 - C-332/90 - "Steen" sowie vom 16.02.1995 - C-29/94 - "Aubertin", zitiert nach VG Karlsruhe, Urt. v. 26.06.2007 - 5 K 2394/05 -, bei Juris: Rdnr. 29).
• VG Karlsruhe, 26.06.2007 - 5 K 2394/05

  Altersgrenze für Aufnahme in die Versorgungsanstalt Baden-Württemberg für Ärzte

  Auszug aus VG Freiburg, 09.10.2008 - 4 K 1795/06

  Eine etwaige Diskriminierung eines Inländers gegenüber einem EU-Ausländer unterliegt aber nicht den Regelungen des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots des Artikels 12 Abs. 1 EG-Vertrag, wenn die Stellung des Inländers keinen Bezug zu gemeinschaftsrechtlichen Sachregelungen aufweist (…vgl. dazu EuGH, Urt. v. 28.01.1992 - C-332/90 - "Steen" sowie vom 16.02.1995 - C-29/94 - "Aubertin", zitiert nach VG Karlsruhe, Urt. v. 26.06.2007 - 5 K 2394/05 -, bei Juris: Rdnr. 29).